Bundeskabinett verabschiedet Anpassungsnovelle für Energiepreisbremsen
14.04.2023
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Das Kabinett hat am 5. April 2023 den Entwurf einer Anpassungsnovelle zu den Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetzen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen bestehende Regelungen im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und im Strompreisbremsegesetz (StromPBG) klargestellt, kleinere Regelungslücken geschlossen und ein effektiver Vollzug der Energiepreisbremsen gewährleistet werden. Überwiegend handelt es sich um redaktionelle und technische Anpassungen.
Der Änderungsbedarf resultiert aus ersten Praxiserfahrungen sowie Rückfragen und Anmerkungen von Verbänden, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern. In die Novelle fließen daher auch die Ergebnisse von Gesprächen ein, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Energieversorgern, Unternehmen und Verbänden geführt hat.
Ausführliche Informationen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230405-bundeskabinett-verabschiedet-anpassungsnovelle-fur-energiepreisbremsen.html
Download: Gesetzentwurf der Bundesregierung