Bundesländer fordern schnelle Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen für Gas und Strom
09.12.2022
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In der Diskussion über die Strom- und Gaspreisbremse fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weitere Fakten bei den bevorstehenden Beschlüssen der Bundesregierung zu den erforderlichen gesetzlichen Umsetzungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Dabei geht es unter anderem um eine Entlastung bei der Nutzung von Heizöl und Holzpellets, die Auszahlung der Dezember-Abschläge ohne Zeitverzug an die Energieversorger, die Verhinderung einer Regelungslücke bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und weiteres.
Download: Schreiben des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil an Bundesminister Dr. Robert Habeck